Unser Programm

Splitterfasernackt

Man kann ja verstehen, dass eine nackte Tatsache für manch' älteren Zeitgenossen einen Lustgewinn darstellt, ...

...dass es aber zum Credo der Gesellschaft geworden ist, eine ganze Generation nackt zu machen, ist bei allem Verständnis für die Freuden der heute am Ruder Sitzenden keinesfalls lustig. Das freche Staatsmotto "Jetzt kaufen, später bezahlen" sorgt daf%uuml;r, dass die junge Generation bald splitterfasernackt dasteht. Spätestens dann, wenn wir merken, dass unsere Ausbildung doch nicht allzu viel taugt, dass die Baumgrenze im Gebirge die Aussagen unseres alten Geographie-Lehrbuchs Lügen straft und irgendein Politiker von "unvorhersehbaren Entwicklungen" faselt, wenn wir dereinst erschrocken auf unseren ersten Rentenbescheid schauen. Man kann das Zahlungsziel noch solange hinausschieben, irgendwann klebt der Kuckuck an der Tür - ziemlich sicher an den Türen der heute unter 30jährigen.

Wir wissen, daß wir den Wohlstand, in dem wir heute leben, hauptsächlich den älteren Generationen zu verdanken haben. Doch leider hat man heute häufig das Gefühl, dass wir, die junge Generation, eigentlich lieber das Erbe verweigern würden. Denn nicht alles, was unsere Elterngeneration hinterlassen hat, sieht rosig aus: Steigende Staatsschulden schränken unsere künftigen Gestaltungsmöglichkeiten ein. Die heutige Wirtschaftsweise hinterlässt uns zerstörte Landschaften, ausgebeutete Rohstofflager, ein aufgeheiztes Klima. Wir müssen immer höhere Beiträge in die Rentenversicherung zahlen.

Die heutigen Generationen haben viel zu häufig auf Kosten der kommenden gelebt. Politische Entscheidungen wurden vielfach nur mit Sicht auf die nächste Wahl getroffen. Die Interessen der jungen Generation wurden dabei nicht vertreten.

Mehr und mehr erkennt die junge Generation, dass wir heute umsteuern müssen, wenn wir morgen noch faire Lebensbedingungen wollen. Die älteren Generationen können und dürfen nicht länger auf Kosten der Nachfolgenden leben. Deshalb wollen die Jungen Liberalen die Politik von heute ändern.

Um unser Recht auf Zukunft einzufordern, sind in der Stadt Kassel und im Landkreis Junge Liberale angetreten, Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlament zu erobern. Gemeinsam mit der F.D.P. wollen wir die Gefälligkeitspolitik endlich beenden. Und die beginnt schon in der Kommune...

In der Stadt Kassel befinden sich unter den ersten zehn Kandidaten zwei Junge Liberale: André Lippert (Platz 4) und Oliver Gall (Platz 9). Im Landkreis befindet sich mit Lasse Becker ein JuLi auf dem aussichtsreichen 6. Platz für den Kreistag, außerdem steht in Vellmar mit Tobias Jesswein ein Junger Liberaler auf Platz 3 der Liste für das Stadtparlament.

Thema: Schulden

Zukunft verbauen verboten!

Unter diesem Motto hatten im Frühjahr 1998 etwa fünfzig JuLis in der Kasseler Innenstadt eine Baustelle mit allem Drum und Dran in die Fußgängerzone gebaut. Wir wollten damit auf etwas aufmerksam machen, was die gesamte junge Generation betrifft:

Die ständig steigende Verschuldung der öffentlichen Haushalts belastet die kommenden Generationen. Wir zahlen Zinsen und Tilgung. Unser künftiger finanzieller Gestaltungsspielraum schrumpft dadurch. Wir akzeptieren nicht, dass unsere Chancen verfrühstückt werden: Es muss endlich gespart werden. Um Freiräume in den öffentlichen Haushalten zu schaffen, muss die Staatstätigkeit kompromisslos überprüft werden. Nicht alles, was der Staat heute macht, ist auch seine Aufgabe. Wir wollen Staatsausgaben einsparen, indem wir Aufgaben privatisieren und dem Bürger mehr Eigenverantwortung zurückgeben.

Wir akzeptieren keine Politik, die nur die nächste Wahl im Blick hat. Wer Gewinne einer Kommune als Wählergeschenk unters Volk wirft, tritt die Generationengerechtigkeit mit Füßen. Deshalb dürfen Steuermehreinnahmen oder Gewinne der Kommune (z. B. aus Verkäufen) nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden.

Um zeigen zu können, wie ernst wir unsere Forderung meinen, fordern wir ein Verschuldungsverbot für Kommunen. In die Hessische Gemeindeordnung muss endlich die Pflicht zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden. In Bundesländern, die dieses Verbot haben, stehen die Kommunen finanziell viel besser da.

Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Eigenbetriebe der Gemeinde örtlichen, privaten Unternehmen keine Chance geben. Eine wirtschaftliche Betätigung der Kommune darf nur dann zulässig sein, wenn das angestrebte Ziel nicht ebenso gut von einem privaten Unternehmen erfüllt werden kann. Ein sogenannter Beteiligungsbericht soll nach Auffassung der Jungen Liberalen zukünftig klären, welche Bereiche der Kommunen privatisiert werden können.

In Kassel muss auch über einen Verkauf von städtischem Eigentum nachgedacht werden. Warum werden nicht Teile der Städitschen Werke oder der KVG verkauft? Die Qualität der Leistungen muss natürlich gesichert bleiben. Und wer kann erklären, warum der Stadt Parkplatzflächen gehören? Das Geld muss dann genutzt werden, um den Schuldenberg zu reduzieren. Denn jeder Kasseler Bürger hatte 1998 genau 4.798,37 DM Schulden, wenn man die Schulden der Stadt auf ihre Einwohner umlegt und die Situation im Landkreis ist noch schlechter.

Thema: Generationen

Kommunale Generationenpolitik

Kommunale Generationenpolitik - "Hä...?"

Komisches Wort, ne?! Aber so könnte man umschreiben, was wir hier in Kassel und Umgebung wollen.

Jugendpolitik ist für uns mehr als die Forderung nach mehr Jugendzentren. Obwohl das wichtig ist, gehört z.B. auch dazu, dass auch unsere Kinder in Stadt und Landkreis noch leben können, die nicht völlig bankrott oder total verpestet ist.

Und Generationenpolitik heißt Politik für Jung und Alt. Denn Junge können von Alten genauso viel lernen wie Alte von Jungen. Deshalb schlagen wir auch ein Haus der Generationen vor, in dem beispielsweise ein Internet-Jugendcafé auch genutzt wird, um älteren Menschen dieses Medium zu erklären. So können Generationen verständnisvoll nebeneinander leben.

Für junge Menschen muss die Möglichkeit, sich zu engagieren noch einfacher werden. Vereine und Parteien müssen sich öffnen. Warum sollte nicht auch mal ein Verein ohne Vereinslokal ein Klassenzimmer nutzen, das abends sowieso leer steht? Warum werden nicht alle Schulhöfe geöffnet, damit Jugendliche die Sportangebote nutzen können?

Apropos Sport und Freizeit: Nicht alle wissen mit ihrer Zeit sinnvolles anzufangen. Deshalb sollten in den Stadtteilen und Gemeinden Vereine, Schulen, Kirchen und andere enger zusammenarbeiten, damit attraktive Angebote geschaffen werden. Die Zusammenarbeit in Waldau oder der Midnight-Basketball sind schon ein guter Anfang.

Jugendkriminalität wird oft als Angstmacher missbraucht. Wo wirklich Handlungsbedarf besteht, helfen keine Videokameras! Wer öffentliche Plätze filmt, verdrängt das Problem und greift zu stark in die Grundrechte der Bürger ein! Das ist für uns Liberale sehr beunruhigend. Deshalb haben sich die Jungen Liberalen auch öffentlich zuerst als einzige gegen diese Videoüberwachung ausgesprochen und Alternativen auf den Tisch gelegt.

Stattdessen kann ein Runder Tisch, wie er in vielen anderen Städten und Kommunen schon praktiziert wird, die Probleme an der Wurzel packen und Gewalt und Kriminalität im Voraus verhindern. Auch Polizei und Drogenberatung sind eingebunden; das Gremium untersteht direkt dem Bürgermeister, um unbürokratisch handeln zu können: Schon ein schönerer Schulhof oder ein Fussballplatz mehr können ganze Stadtteile verändern - das belegen Beispiele! Finanzielle Mittel werden durch eine Generationenstiftung bereitgestellt: Wer - gerade von den Älteren - zahlt nicht gerne mal fönf Mark in eine Stiftung, von der er weiß, dass sie direkt sein Umfeld angenehmer, sicherer und sauberer macht?

Kassel als Kunst- und Kulturstadt muss auch an den künstlerischen Nachwuchs denken. Deshalb fordern wir das Café Rosenhang nur für junge, (noch) unbekannte Künstler als Ausstellungsfläche zu nutzen. Und wir sorgen uns darum, dass gute Einfälle wie die Museumsnacht für junge Menschen unattraktiv werden, weil jeder ein Familienticket (!) kaufen soll.

In der Stadtplanung muss nach unserer Meinung darauf geachtet werden, dass Jugendliche mitten in der Stadt einen Raum zum Aufhalten und Wohlfühlen finden. Stadt darf nicht nur Konsum heißen. Stadt darf nicht ab 19 Uhr ausgestorben sein. Deshalb begrüßen wir die Bemühungen um den Jugendtreffpunkt Dock4 inclusive Außenanlage für Skater. Die Plätze der Stadt müssen jeden zum Verweilen einladen und nicht durch angebliche Kunstwerke unbenutzbar gemacht werden. Die JuLis könnten sich auch eine attraktive Innenstadt zum Bummeln vorstellen, durch die nicht ständig die Strassenbahn rauscht.

Und wir fordern auch, genauer hinzusehen, ob nicht riesige Einkaufsgalerien kleine Geschäfte und kaputt und so die Innenstadt noch steriler machen. Bei der Gestaltung neuer Stadtteile wie der Unterneustadt oder im Zuge des Urban-Projekts muss darauf geachtet werden, dass Jugendliche ihren Platz finden.

Als politische Jugendorganisation stehen wir natürlich auch in der Verantwortung, Menschen aufzufangen, die sich engagieren wollen oder Engagement beigebracht bekommen wollen. Wir treten deshalb für eine offene und ehrliche Politik ein. Denn wir können das eher als die F.D.P., die da gebundener ist. Und oft bekommt die Mutterpartei auch schon mal einen Tritt vors Schienbein. So hatten die JuLis in der Affäre um Ministerpräsidenten Koch eine ganz andere Meinung als die F.D.P.. Wenn ihr mehr zu diesem und anderen überkommunalen Themen erfahren wollt, schaut doch einfach auf unserer Homepage vorbei.

Das wollen wir. Und die F.D.P.?
Auch wenn es sich übertrieben anhören mag, es bleibt doch wahr: So viel, wie die Jungen Liberalen in der F.D.P. umgesetzt haben, haben andere Jugendorganisationen garantiert nicht durchgesetzt. JuLis besetzen in der F.D.P. Kassel Stadt die gesamten Themen Generationen (Oliver Gall) und Öffentliche Sicherheit (André Lippert). Im Landkreis Kassel hat Lasse Becker intensiv am Konzept der F.D.P. für die sinnvolle Nutzung neuer Medien in der Kommunalpolitik mitgearbeitet. In der Drogenpolitik haben wir unsere Vorstellungen ein ganzes Stück in die Partei getragen. In den Vorständen der F.D.P. (Stadt und Land) sitzen fünf Junge Liberale und bestimmen die Richtlinien der Kasseler F.D.P.. Im Wahlkampf setzen wir auf unsere eigene Kampagne und unsere eigenen Kandidaten. Denn wir wollen Zukunft für Jung und Alt gestalten.

Und im Gegensatz zu anderen Parteien stehen bei der F.D.P. auf den Kommunalwahllisten die jungen Kandidaten nicht nur zur Senkung des Altersschnitts auf den letzten Plätzen sondern sie haben eine reelle Chance in die Parlamente einzuziehen (Unsere Topkandidaten stehen auf den Plätzen 4 in Kassel, 6 im Landkreis und 3 in Vellmar)

Deshalb sagt manch' alteingesessener Liberaler nur noch: "Diese Jugend von heute!"

Thema: Bildung

Mehr Kohle in die Bildung!

Den Landtagswahlkampf haben die Jungen Liberalen Kassel unter diesem Thema geführt: Mehr Kohle in die Bildung. Dazu haben wir an Passanten Kohlebriketts verteilt. Warum?

Weil wir der Meinung sind, dass viele Politiker nur in Sonntagsreden davon sprechen, dass ein Land wie Deutschland in die Bildung investieren muss. Wo keine Rohstoffe sind, sind Köpfe unser Kapital! Statt in die Bildung und damit in die Zukuft zu investieren, wird immer mehr Geld in veralterte Strukturen gepumpt. So wird die nicht wettbewerbsfähige Steinkohle immer noch durch Unsummen subventioniert.

Wir wollen mit Geld, das durch Einsparungen frei wird, nicht nur den Haushalt sanieren, sondern es auch in die Bildung stecken. Schulen und Hochschulen fördern. Das gilt auch in der Kommune. Nirgends lernt es sich schlechter, als in stinkenden Klassenräumen, auf kaputten Stühlen sitzend. Oder hättest Du nicht auch gerne genug Internetanschlüsse an Deiner Schule, damit alle daran arbeiten können?

Unterrichtsausfall und total überfrachtete Lehrpläne machen, obwohl die F.D.P. auf Landesebene bereits erfolgreich dagegen ankämpft, immernoch den Schulalltag in allen Gegenden der Republik aus. Wir JuLis wollen die Schulen aus ihrer Lethargie herausholen.

Statt des immer gleichen Einerleis soll Kreativität und Engagement der Schüler gefördert werden. Kompetenzvermittlung statt stumpfer Paukerei!

Um neue Motivation zu entfachen und neue Wege zu ermöglichen, wollen wir die Schulen weitgehend selbst bestimmen lassen, wie sie Schule und Unterricht gestalten. Die Schüler sollen dabei mehr mitreden und mitentscheiden dürfen als bisher. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind gefragt. Der Beamtenstatus für Lehrer und überrfüllte Lehrpläne stehen da im Wege.

Wir brauchen mehr und bessere Ausbildungsplätze, damit die Berufseinsteiger besser auf die Arbeitswelt vorbereitet werden. Auf neue Berufsfelder muss zukünftig noch schneller reagiert werden. Neue Berufe erfordern neue Ausbildungsgänge. Denn sonst kann nicht ausgebildet werden. Insbesondere bei den modernen Informationstechnologien gibt es da Defizite. Hier sind Staat und Wirtschaft gefragt. Eine Ausbildungsplatzabgabe, wie sie die SPD will, lehnen wir ab. Denn diese wäre nur eine weitere Abgabe, die mit hohem Verwaltungsaufwand bearbeitet wird. Die Unternehmer würden sich freikaufen, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Abgaben und Steuern gibt es bei uns schon genug. Abgaben und Steuern sind keine Lösung, sondern das Problem, denn sie behindern Investitionen in Arbeitsplätze. Mehr Zeit im Betrieb bedeutet für den Azubi mehr Praxis und für den Arbeitgeber einen größeren Anreiz auszubilden. Das heißt nicht, dass wir die Berufsschulen ganz abschaffen wollen. Wir meinen nur, dass man sie auf das beschränken muss, was dem künftigen Berufsleben zugute kommt. Fächer wie Religion und Sport gehören nach Juli-Meinung in der Berufsschule nicht dazu.

An den Unis gilt, was in der Schule gilt: Auch hier regiert das Einerlei. Hier wollen wir JuLis durch mehr Autonomie zu neuem Ehrgeiz und neuen Ideen anstiften. Es gilt, die im internationalen Vergleich zurückgefallenen Hochschulen für die Zukunft fit zu machen, damit Hochschulabsolventen fit für die Welt von morgen sind. Jede einzelne Hochschule soll selbst über Inhalt, Form und Organisation ihre Studiengänge bestimmen.

Die Kooperation zwischen Unternehmen und Unis muss verbessert werden. Viele Studierende der GhK z.B. würden gerne nach beendetem Studium einen Arbeitsplatz in einem Kasseler Unternehmen finden. Dazu muss aber auch die regionale Wirtschaft ihren Beitrag bringen!